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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Informationen, Hintergünde und Hilfe

In dieser Rubrik finden Sie Tips, Dokumente und Argumente zum Thema Beiträge und Gebühren.

Allgemeine Fragen, rechtliche Grundlagen: Erste Hilfe, Argumente

Rechtliche Grundlagen für Kommunalabgaben (sehr gelungene Einführung zum Thema mit weiteren Quellenangaben, zum Teil speziell auf Brandenburg abgestellt, aber meist uneingeschränkt auf M-V übertragbar)

Sollte ich Widerstand einlegen? Oder habe ich auch eine Chance auf Rückzahlung des Beitrages, wenn ich keinen Widerspruch einlege und andere vor Gericht gewinnen?

Nur wer Widespruch einlegt, besitzt eine reale Chance auf Beitragsrückerstattung. Das zeigt auch die aktuelle Situation in Brandenburg. Hier können die Betroffenen grob in 3 Gruppen unterteilt werden (Erkenntnisstand am 04.02.2016):

  1. Diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben und bis heute vor Gericht nicht eingeknickt sind, erhalten wahrscheinlich die vollen Beitäge plus Zinsen zurückerstattet.
  2. Diejenigen, deren Widerspruch abgelehnt wurde, die aber nicht vor Gericht gezogen sind, erhalten eventuell den Beitrag zurückerstattet, wie ist noch ungeklärt.
  3. Diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben und im Treu und Glauben auf die Rechmäßigkeit staatlicher Entscheidungen bezahlt haben, erhalten höchstwahrscheinlich nicht einen Cent zurück.

Wurden nicht schon längst alle gleichartigen Verfahren im M-V von den Gerichten niedergeschlagen?

Anders als von den Verantwortlichen in Regierung und Innenministerium offiziell behauptet, sind noch zahlreiche Verfahren zum Thema "Beiträge für Altanschließer" anhängig. Leider handeln die zuständigen Gerichte im M-V nicht immer bürgerfreundlich. So werden zweifelhafte Urteile zu Gunsten der Zweckverbände gefällt, die offensichtlich politisch motiviert sind und dem gesunden Rechtsempfinden sowie auch geltendem Bundesrecht widersprechen.

Scheinbar will man den Bürgern mit aller Härte zeigen, wer hier im Land die Macht hat. Die großen Parteien stecken offenbar alle unter einer Decke, und wundern sich, wenn die Bürger sich nach einer "Alternative" umschauen.

Trotzdem kämpfen wir weiter!

Im Nachbarland Brandenburg sieht die Lage nach dem Urteil des BVerG Dezember 2015 besser aus. Landesregierung und Gerichte drücken sich jedoch weiter um endgültige Aussagen zum Thema.

Eine Einschätzung des VDGN zum Thema: Minister-stiehlt-sich-aus-der-Verantwortung

Ich habe bereits bezahlt und der Bescheid ist rechtskräftig, habe ich eine Chance, das Geld zurückzubekommen?

Nach Auffassung des VDGN haben sie diese Chanche - zumindest, wenn Sie im Bundesland Berlin-Brandenburg wohnen.

Aber auch Mecklenburger haben die Chance auf Rückzahlung ihrer Beiträge. Hier ist es eventuell ratsam, zunächst die Füße stillzuhalten und ein Urteil abzuwarten, das auch für M-V bindend ist.

Alle, die Ihr Geld sofort zurückfordern möchten, können den Musterantrag verwenden (bereitgestellt von den Freien Wählern).

Den Druck hierfür kann man durch politische Aktionen erhöhen. Wenden Sie sich an die Bürgerbeauftragten und die Abgeordneten. Sorgen Sie dafür, dass das Thema auf die politische Tagesordnung kommt!

Das Sie nicht die einzigen sind, die Altanschließerbeiträge als ungerecht ungerecht empfinden, zeigt unter anderem ein Artikel im Nordkurier vom 25.04.2016.

Gesetze und Urteile zum Thema: Urteile

Dokumente zum Download: Downloads

Beschreibung des Ablaufes eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (M-V)

In ihrer Bachelorthesis hat Sabrina Wilms glasklar herausgearbeitet, dass die Altanschließer-Beiträge verfassungswidrig sind. Herunterladen können Sie die Arbeit hier: Bachelorthesis Sabrina Wilms