Blog

Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Kompensation der Beiträge für Einzelne durch Gebühren für Alle

Gerechtes Gebührenmodell gefordert! | 9/ 1/2011 | Kommentare: 1

Durch Beitragsforderungen der Zweckverbände werden immer wieder massive Streitigkeiten ausgelöst. Die relativ wenigen Grundstückseigentümer, die zudem noch unterschiedlichste Voraussetzungen mitbringen, sollen die horrenden Investitionskosten der Zweckverbände tragen. Andere Nutzer wie Mieter oder Betriebe werden nicht oder unverhältnismäßig gering beteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Herstellungsbeiträge und die gleichmäßige Umlage der Kosten auf alle Verbraucher über die Gebühren!


Kommentare

poelerulf   9/ 1/2011

Dies ist in anderen Bundesländern, z.B. in Thüringen, bereits geltendes Recht. Wir hier in MV wollen in diesem Fall nicht die sprichwörtlichen 100 Jahre hinterherhinken ;) !!!

Kommentar verfassen