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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

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Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

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Brandenburg beschließt Verjährungsregeln im geänderten KAG

Angeblich "Erschwerte Rechtsprechung" bis zum Jahr 2000 gesetzlich manifestiert | 11/23/2013 | Kommentare: 1

Der Landtag Brandenburg hat ein geändertes KAG beschossen, nach dem die Beitragsansprüche gegenüber Altanschließern erst zum Jahresende 2015 verjähren.

Unter folgendem Link wird die Regelung kommentiert: http://www.vdgn.de/news-single/article/gerechtigkeit-sieht-anders-aus/

Dass die neue Regelung verfassungskonform ist, darf stark bezweifelt werden. Die Zeitdauer von 15 Jahren erscheint zu hoch und die Wirksamkeit ab 03.10.2000 (nachträglich eingesetzte 10 jährige Verjährungshemmung) ist besonders fragwürdig.

Auch interessant: die Partei "Die Linke" hat mit diesem Beschluß wieder einmal gezeigt, wie ernst sie es mit "Gerechtigkeit" bzw.  "Vertretung der Interessen ostdeutscher Wähler" meint. Unmittelbar nach der Wahl werden die Bürger, die für ihre gerechte Sache wöchentlich auf die Strasse gehen (Dienstagsdemos in Brandenburg), abserviert - die "Demokratie" scheint mal wieder gesiegt zu haben ;-)


Kommentare

UH   12/14/2013

In einem Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13 hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken zum Brandenburger KAG geäußert. Es wird vor allem das Wort "rechtswirksam" im Zusammenhang mit der Entstehung der Beitragspflicht kritisiert. Dies wird in der Neuregelung jedoch völlig ignoriert - Bedenken des Bundesverfassingsgerichtes sind dem Gesetzgeber in Brandenburg scheinbar egal. Bis das neue KAG vor dieser Instance geprüft wird, soll noch so manche Million rechtswidrig abkassiert werden!

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