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1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück ... Lies mehr

Kein Ruhen von Beitragsverfahren im Zweckverband Wismar
Antrag an die Verbandsversammlung wurde mehrheitlich abgelehnt | 3/22/2018

Auf der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar am 21.03.2018 wurde ... Lies mehr

Altanschließer haben angeblich keinen Anspruch auf Staatshaftung
Erneutes Skandalurteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg? | 3/22/2018

Laut einem Artikel der MOZ wird demnächst die nächste kuriose Entscheidung des Oberlandesgerichtes ... Lies mehr

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In Mecklenburg bleibt alles beim alten

Zweckverbände kassieren weiter Beiträge von Altanschließern | 1/17/2016 | Kommentare: 2
Wer dachte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen würde endlich Klarheit schaffen und die laufenden Beitragsverfahren beenden, hat sich leider geirrt. Die Zweckverbände in M-V kassieren fleißig weiter und tuen so, als würde das Urteil für M-V keinerlei Bedeutung besitzen. Man klammert sich an den letzten rettenden Strohhalm: da die Rechtssprechung vor dem Jahr 2000 in M-V anders als in Brandenburg war, sollen die Bürger hier angeblich weniger Rechte haben! Das Motto lautet weiterhin: abkassieren was noch geht, ob rechtmäßig oder nicht! Mal sehen, wer den längeren Atem hat.

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