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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Erneuerungsbeiträge - die neue Hintertür zur Bürgerabzocke

Beiträge sollen nicht nur für die Herstellung sondern auch für die Erneuerung einer Anlage möglich sein. | 2/27/2016

KAG M-V, § 9 Anschlussbeiträge:

(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wasser oder Wärme oder zur leitungsgebundenen Abwasserentsorgung sollen Anschlussbeiträge erhoben werden. Neben den Anschaffungs- und Herstellungsbeiträgen nach Satz 1 können Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung erhoben werden. ...

Durch die Aufnahme des 2. Satzes bei der letzten KAG-Änderung wurde eine weitere Hintertür zur ungehinderten Bürger-Abzocke scheunentorweit geöffnet: Anschlussbeiträge für Erneuerungen (Erneurungsbeiträge). Während Anschlussbeiträge bis dato nur für die Herstellung der Anlage (und damit den "Anschluss") erhoben werden konnten, sollen die Grundstückseigentümer in Zukunft auch für "Erneuerungen" zur Kasse gebeten werden.

Auf einer Besprechung mit unserem Aktionsbündnis im Juni diesen Jahres versicherte die Verbandsvorsteherin des Zweckverbandes Wismar, dass diese Beiträge mit ihr nicht machbar seien. Frau Glanert: wir werden Sie an ihren Taten messen!

Trotzdem setzen wir uns aktiv dafür ein, Erneurungsbeiträge nicht zuzulassen.


Kategorien: Erneuerungsbeitrag

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