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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Arbeitsbeschaffung für Anwälte und Richter

Beitragsstreitigkeiten - wer profitiert? | 4/ 9/2012 | Kommentare: 1

Wenn mann die aktuellen Urteile zum Thema liest, hat man den Eindruck, dass alle Entscheidungen nur dem einen Ziel dienen: nichts konkret zu entscheiden. So kann man immer neue Verfahren eröffnen, in denen dann widerum nichts konkret entscheiden wird. Wer profitiert hiervon: natürlich in erster Linie die Zweckverbände, die die Bürger mürbe kochen möchten. Aber auch die Richter und Anwälte, die hieraus jede Menge Gewinne und bzw. ihre Existenzberechtigungen ableiten. Selbst für einen Richter kann es doch nicht so schwer sein, zu erkennen, dass in der Masse der Fälle die Verjährungsfristen abgelaufen sind. Da helfen auch im Nachhinein für ungültig erklärte Satzungen nichts. Die Tatsache, dass gesprochenes Recht permanent gegen gesunden Menschenverstand verstößt, sollte auch den hartnäckigsten Richter einmal zum Nachdenken anregen.

 


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