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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Erörterungstermine auf der Insel Poel

Verwaltungsgericht Schwerin übt rechtswidrig Druck auf Betroffene aus. | 2/28/2013 | Kommentare: 1

Am 28.02.13 wurden zahlreiche Bürger der Insel Poel durch das Verwaltungsgericht Schwerin, vertreten durch den Richter Preuss, zu Vor-Ort Terminen in die Gemeindeverwaltung eingeladen. Auch wenn das Gericht beteuerte, nur unklare Sachverhalte klären zu wollen, hatten viele Geladene eher den Eindruck, die Maßnahme diente der Verunsicherung und Einschüchterung.

Während der Zweckverband mit 5 Vertretern anwesend war, wurde den Vertretern des Aktionsbündnisses die Teilnahme versagt. Unsere Mitgliedern standen also allein und ohne eigene Zeugen der Gegenseite gegenüber, während der Richter seiner "Pflicht" nachkam, darüber zu informieren, dass die Klage aussichtslos sei und für die Betroffenen nur negative Auswirkungen haben könne.

Wir hoffen, dass sich nicht zu viele Bürger von solchem Gebaren abschrecken lassen.


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