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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

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Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

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Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

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Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in M-V?

Schwerins Stadtvertreter fordern entsprechende Änderung des KAG | 3/22/2017

Vorstoß aus Schwerin
Straßenbau-Beiträge könnten abgeschafft werden

„Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. „Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge.” Das könne für die Betroffenen existenzbedrohend werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger in Schwerin, Silvio Horn. Er zählt zu den Urhebern des Antrags aus Schwerin. (Anmerkung: gemeinsam mit den Grünen)

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt den Vorstoß aus Schwerin. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Straßenbau-Beiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Der VDGN fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern findet hingegen, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt. Es sei gerecht, dass die Anwohner einer hauptsächlich von ihnen genutzten Straße für deren Ausbau zahlten und nicht die Bürger in anderen Stadtteilen, sagte er.“

Due CDU-Fraktion fordert in einem "Ersetzungsantrag" bereits die Aufweichung der Ursprunsforderung. Es bleibt also spannend ...

Detaillierte Infos zum Antrag, Stellungnahmen 

Kategorien: Sonstiges

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