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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin

Weiter offene Rechtsbeugung durch M-V Gericht | 6/24/2013

Durch das Verwaltungsgericht Schwerin wurde das Verfahren eines Mitgliedes entschieden. Hauptargument der Anklage war die vorliegende Festsetzungsverjährung. Das Gericht wies die Klage leider unter Beschwörung der alten Formeln ab (bei einer nicht wirksamen Satzung kann keine Festsetzungsfrist anlaufen)... . Auf der anderen Seite können Beiträge scheinbar auch mit umwirksamen Satzungen eingetrieben und einbehalten werden. Zum Glück wurde Berufung zugelassen, so dass es nun in die nächste Instanz geht.

Nachzulesen ist das Urteil hier oder hier: http://openjur.de/u/629700.html.


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