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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Termine und Aktivitätenliste

(ab Januar 2016)

Mi., 19.07.2017 - Mistorf: Sitzung des Aktionsbündnisses M-V

Zusammen mit Hr. Ohm vom VDGN wurden folgende aktuelle Themen erörtert:

  • Ergebnisse der Anfragen an die Landtagsfraktionen (VDGN-Zeitung das Grundstück, Heft 5/6 2017)
  • Auswertung der Gespräche mit Verantwortlichen im Landtag, insb. mit Frau Tegtmeier, SPD
  • Sachstand zum Thema "Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in M-V"
  • Stand laufender Gerichtsverfahren zum Thema Herstellungsbeitrag
  • Stand der Planungen zur Grundsteuerreform bzw. Neuregelung der Einheitswerte für Grundstücke
  • Auswirkungen der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Mi., 23.11.2016 - Mistorf: Sitzung des Aktionsbündnisses M-V

Zusammen mit Hr. Ohm vom VDGN wurde die aktuelle Lage Nach der Landtagswahl erörtert. Klar ist: unser Kampf geht weiter und wird sich weiter gegen bürgerunfreundliche Regelungen der M-V Landespolitik, insbesondere in der Kommunal- und Abgabenpolitik wenden!

Es wurde klargestellt, dass unser Aktionsbündnis weiterhin bereit ist, in der Sache mit allen im Landtag M-V vertretenen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten. In nächster Zeit soll ausgelotet werden, ob und in welcher Weise unsere Themen von den Abgeordneten aufgegriffen werden.

Mi., 19.10.2016 - Hohen Viecheln: Sitzung des Aktionsbündnisses

Interne Beratungen zum Stand der offen Verfahren im Streit um die Beiträge

Mi., 12.10.2016 - Lübow: Sitzung der Verbandsversammlung

Thema: Zukünftige Ausrichtung des Verbandes zum Thema Klärschlammverwertung bzw. -beseitigung

Hr. Jacobs stellt als Geschäftsführer der Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH die zukünftige Ausrichtung  dieser Firma, das Verwertungskonzept und die Modalitäten eines Beitritts des ZVWIS vor. In der Diskussion geht es um Kosten für die Bürger, Vor- und Nachteile von Verbrennung u. landwirtschaftlicher Verwertung, Schadstoffgehalt des Klärschlammes, Phosphorrückgewinnung u.a.

Sa. 09.07.2016 - Leserbrief zum Wegfall der Erneuerungsbeiträge

Die KOWA als Dachverband der Zweckverbände hat am 08.07.2016 in einem OZ-Artikel das Schreckgespenst drohender massiver Gebührenerhöhungen aufgrund des Wegfalls der Erneuerungsbeiträge dargestellt. Diesen Artikel haben wir mit einem Leserbrief beantwortet.

Mi., 06.07.2016 - Hohen Viecheln: Sitzung des Aktionsbündnisses

Interne Beratungen zum weiteren Vorgehen nach dem Beschluss des Ladtages M-V zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V)

Mo, 06.06.2016 - 2. Wassergipfel Mecklenburg-Vorpommern

Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums
Bützow, Dr.-Winckler-Straße,
um 19 Uhr. offizielle Einladung - - AUFRUF - - RESOLUTION -
Auf der Protest- und Informationsveranstaltung konnten Sprecher von Bürgerinitiativen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern und VDGN-Präsident Peter Ohm die Forderungen der Betroffenen zur Lösung des Altanschließer-Problems vortragen.
Außerdem wurde über drohende neue Beitragsforderungen in Form von Erneuerungsbeiträgen für die Trink- und Abwasseranlagen informiert.
Die von uns eingeladenen Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien wurden direkt mit dem Willen der Bürger konfrontiert.
 
Die Vertreter wurden explizit darauf hingewiesen, dass sie mit der Regelung zum frühestmöglichen Beginn der Verjährung nach 2000 gegen die Verfassung verstoßen und dass in jüngsten BVerfG-Beschluss hierzu bereits umfassend geurteilt wurde. Die wichtigen Passagen wurden den Abgeordneten direkt vorgelesen.
Kommentar des Vertreters der Grünen, Johannes Saalfeld: "Dieser Aspekt ist mir völlig neu - ich nehm das mal für meine weiteren Überlegungen mit."
 
Lapidarer Kommentar des CDU-Vertreters Marc Reinhardt: "Dann gehen Sie doch vor's Bundesverfassungsgericht".
 
Dieses Verhalten stellt eine neue Qualität der Bürgerverachtung und der Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht dar. Obwohl die Verfassungswidrigkeit einer Norm schwarz auf weiss vorliegt, soll diese Norm in M-V zum Gesetz erhoben werden!
 
Positive Ergebnisse gab es dennoch: alle Parteien erklärten übereinstimmend, dass sie die Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen bereits mit der vorgesehenen Novellierung aus dem KAG entfernen möchten.
 
Am Ende der Veranstaltung wurde eine Resolution einstimmig verabschiedet, in der die komplette Rückzahlung aller Beiträge und eine Umstellung auf das Gebührenmodell gefordert werden.

Do, 26.05.2016 - Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages M-V

Fritz Hildebrandt nahm als Vertreter unseres Bündnisses Stellung zum Gesetzentwurf zur KAG-Änderung. Er brachte unmißverständlich zum Ausdruck, dass die geplante Änderung verfassungswidrig ist und dass sich Abgeordne, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, mitschuldig gegenüber den Beitrags- und Gebührenzahlern, also ihren Wählern, machen.
 
Weitere detaillierte Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter http://www.fairwasser.de/Anhoerung-Innenausschuss ...

So, 17.04.2016 - Mail an alle Abgeordneten des Landtages M-V

In Vorbereitung der geplanten KAG-Novellierung auf der Landtagssitzung am 20.04.2016 (erste Lesung) wurde eine Info-Mail an 69 Landtagsabgeordnete gesendet. Ausgenommen wurden lediglich der Ministerpräsident und der Innenminister.

Jeder Abgeordnete wurde persönlich angesprochen. Den Text der Mail finden Sie hier.

So., 28.02.2016 - Offener Brief an Ministerpräsident Sellering

Klaus Dorin, Wolfgang Völker und Uwe Ernst senden ein abgestimmtes 8-Punkte Sofortprogramm zur Wiederherstellung von Abgabengerechtigkeit in M-V als "Offener Brief an den Ministerpräsidenten M-V,  Hr. Erwin Sellering".

Das Dokument wurde gleichzeirtig an alle führenden Tageszeitungen Mecklenburg-Vorpommerns zur Veröffentlichung gesendet.

So., 28.02.2016 - Zeitungsartikel im Sonntags-Blitz

Klaus Dorin, Mitglied unseres Bündnisses, schildert die Lage in Sachen Beitragskassierung und fordert die Bürger auf, Rückzahlungsanträge zu stellen. Den kompletten Artikel finden Sie hier: www.blitzverlag.de - Leserbrief

Do., 25.02.2016 19:30 - Erörterung der Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteiles auf M-V

Gast: Frau Homann-Trieps, Rechtsanwältin, Schwerin

Do. 18.02.2016 17:00 - Treffen des Aktionsbündnisses in Hohen Viecheln

Analyse der aktuellen Lage und Festlegung der nächsten Maßnahmen.

Teilnahme am Treffen der Aktionsbündnisse gegen Beitragsungerechtigkeit im Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.16 in Mistorf

An dem Treffen namen neben Teilnehmern aus diversen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Schwerin, Peter Müller, sowie der Präsident des VDGN, Hr. Ohm, teil.

Die anwesenden tauschten in einer angeregten Disskussion ihre Meinung zu den Themen "Erneuerungsbeiträge" und "Verjährung von Altanschließerbeiträgen" aus.

Es wurde deutlich, dass alle Anwesenden Erneuerungsbeiträge ablehnen. Auch Hr. Müller hält diese für "rechtlich und politisch nicht umsetzbar", sieht jedoch trotzdem Schwierigkeiten bei der Entfernung des betreffenden Passus aus dem KAG M-V. Er sichert jedoch zu "sein Möglichstes zu tun".

Beim Thema "Anschlussbeiträge für Altanschließer" scheinen die Fronten weiterhin verhärtet zu sein. Die Vertreter des Aktionsbündnisses Nordwestmecklenburg übergaben einen Forderungskatalog zur sofortigen Rückzahlung widerrechtlich kassierter Beitragsgelder.

Artikel im Poeler Inselblatt, Ausgabe Januar 2016

Der Artikel beschreibt, wie sogenannte "Informationsveranstaltungen" des Zweckverbandes ablaufen: Hauptziel scheint die Vermeidung von Widersprüchen durch Einschüchterung und Abschreckung zu sein. Von der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung ist scheinbar auch nach der Veranstaltung niemand überzeugt. Den Artikel finden Sie hier: Artikel-Inselblatt-Januar-2016

Artikel im Blitz vom 17.01.16

Der Artikel beschreibt die Lage und weist auf die ungebremste Beitragskassierung im Bereich Trinkwasser hin. Den Artikel finden Sie hier: Artikel-Blitz-17.01.2016