Blog

Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes ... Lies mehr

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück ... Lies mehr

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Aktivitäten

Die Aktivisten unseres Bündnisses kämpfen auf verschiedenen Ebenen um die Durchsetzung unserer Interessen. Es finden regelmäßige Treffen zur Abstimmung statt. Außerdem wird versucht, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Zeitungsartikel und Teilnahme an Veranstaltungen eine breite Öffentlichkeit für die Themen zu sensibilisieren.

Zur Zeit sind mehrere Verfahren in Rechtsstreitigkeiten gegen verscheidene Zweckverbände vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald anhängig. Auch an den übrigen Verwaltungsgerichten des Landes stehen Entscheidungen zur Altanschließerproblematik, insbesondere zum Thema der Verjährung, an. In all diesen Verfahren soll der Herstellungsbeitrag für Altanschließer gekippt werden.
Bisher ist noch kein entscheidendes Urteil gesprochen worden, insbesondere, was den Vorwurf der Verjährung betrifft. Hier versuchen die Gerichte, die offensichtlich nicht parteilos sind, eine Argumentationsbasis aufzubauen, die sich insbesondere gegen das Bundesverfassungsgericht wendet.

Berichte von den Gerichtsverfahren finden Sie hier.

Als direkt betroffener und Verfasser dieser Seite möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den Ablauf meines eigenen Prozesses öffntlich zu machen. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn Sie selbst einen Beitragsbescheid erhalten haben, und der Meinung sind, dass dieser ungerechtfertigt ist, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Vertreter unseres Bündnisses in Ihrer Nähe.

Die Kalkulationen der Zweckverbände, die die Basis für die Festlegung der Beitrags- und Gebührenhöhe sind, haben sich in der Vergangenheit oft als fehlerhaft herausgestellt. Ob die Fehler aus Unwissenheit oder absichtlich gemacht werden, soll hier nicht diskutiert werden. Fest steht jedoch, dass eine Überprüfung der Kalkulationen durch sachkundige Bürger unabdingbar ist.

Als sachkundige Bürger arbeiten deshalb einige Mitglieder unseres Bündnisses in Vorstand und Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar (Lübow) mit.

Bitte unterstützen Sie uns, in dem Sie an unseren regelmäßigen Veranstaltungen oder einem Gerichtstermin teilnehmen, wenn es Ihre Zeit erlaubt. Sie können so unsere Position stärken und sich ein eigenes Bild von der Arbeitsweise unserer "unabhängigen" Gerichte machen!

Außerdem könnten Sie in Ihrem Ort auch Ihre Mitmenschen auf unsere Webseiten und Hilfsangebote aufmerksam machen.

Alle Helfer - insbesondere auch Experten für Wasserwirtschaft und Anwälte - sind bei uns herzlich willkommen.

Weiter: Termine und Aktionen