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Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

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Treffen mit Menisterpräsident Sellering

Einbeziehung der Bürgerinitiativen in den Prozess der KAG-Novellierung zugesagt | 9/ 8/2015

Die Bürgersprechstunde auf der Insel Poel am 26.08.2015 nutzen Arthur Nass, Fritz Hildebrandt und Ulf Hünemörder um den Ministerpräsidenten direkt auf die Probleme im Zusammenhang mit den Beitragserhebungen im Wasser- und Abwasserbereich aufmerksam zu machen. Da das KAG höchst richterlich für unwirksam erklärt wurde, steht eine Novellierung an. DieVertreter unseres Bündnisses verlangten eine Einbeziehung in den Prozess der Gesetzesfindung. Diese Einbeziehung wurde von Hr. Sellering ausdrücklich zugesagt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Zusage mit Leben gefüllt wird.

Die Antwort des Ministerpräsidenten finden Sie hier: Argumente/Antwort-MP.pdf


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