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Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

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Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

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Kein Ruhen von Beitragsverfahren im Zweckverband Wismar
Antrag an die Verbandsversammlung wurde mehrheitlich abgelehnt | 3/22/2018

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Altanschließer haben angeblich keinen Anspruch auf Staatshaftung
Erneutes Skandalurteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg? | 3/22/2018

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Altanschließerthematik vor dem Bundesverfassungsgericht

12/15/2015 | Kommentare: 1

Auch wenn die Gegenseite immer wieder behauptet, das Thema wäre juristisch entschieden: dies ist es nicht.

Mindestens 2 Verfahren sind aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies wird u.a. durch eine Anfrage Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze ( Gruppe BVB/Freie Wähler)  an den Landtag Brandenburg belegt.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes an das Land Brandenburg und die Antwort  darauf.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.vdgn.de/news-single/article/juristische-girlanden/


Kommentare

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht!   12/17/2015

Wie mir erst heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht 2 Klagen von Altanschließern recht gegeben. Link zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html

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