Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Auch Beitragsforderungen unterliegen einer Verjährung. Begin der Verjährungsfrist ist der Eintritt der Vorteilslage. | 4/ 5/2013
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Beiträge für Vorteile erhoben werden, die weit in der Vergangenheit liegen, für verfassungsfeindlich erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 01.04.2014 die Gesetzeslage entsprechend zu ändern.
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