Blog

Abwasser-Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht Greifswald
Gericht hob Bescheide wegen fehlerhafter Beitragskalkulation auf | 1/ 8/2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in ... Lies mehr

Unterscheidliche Gebühren für Verbraucher sollen rechtens sein
Erneutes Skandalurteil des OVG Berlin-Brandenburg | 9/13/2017

Nach einem Bericht der EUWID und mehrerer Zeitungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Ende ... Lies mehr

Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge
Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, ... Lies mehr

Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Erhöhte Aufwände für Schadstofffilterung | 6/12/2017

Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Nach der Wahl wollen die Gerichte wieder entscheiden

Offensichtlich geht man davon aus, dass alles weiterläuft wie bisher | 9/ 1/2016

Nachdem es in den letzten Woche verdächtig ruhig war, weil der Wahlkampf wahrscheinlich nicht "gestört" werden sollte, ist  man beim Verwaltungsgericht  Schwerin nun der Meinung, wieder loslegen zu können. Erste Vorladungen mit Terminen nach der Wahl wurden versendet, natürlich mit dem gutgemeinten vorsorglichen Hinweis, dass mit der KAG-Änderung alle offenen rechtlichen Fragen geklärt seien und man nun wieder urteilen könne...

Unsere "unabhängige" Justitz hat natürlich erst mal abgewartet, bis der Gesetzgeber nachträglich die Gesetze korrigiert hat und bis dahin die Verfahren ruhen lassen.

Jetzt, wo die Wagge Justizias wieder etwas stärker in Richtung Obrigkeit ausschlägt, soll unbedingt schnell geurteilt werden.

Schon das Schreiben zur Ladung ist geignet, Bürgern die letzte Hoffnung zu nehmen. Mit augenscheinlich falschen Aussagen und mit Verweis auf Verfahren, die einen anderen Zweckverband betreffen, wird begründet, warum nun angeblich die letzten rechtlichen Zweifel ausgeräumt sind.

Bitte wenden Sie sich umgehend an uns, wenn Sie eine derartige Vorladung erhalten haben und lesen Sie hier weiter.


Kommentar verfassen