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1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück ... Lies mehr

Kein Ruhen von Beitragsverfahren im Zweckverband Wismar
Antrag an die Verbandsversammlung wurde mehrheitlich abgelehnt | 3/22/2018

Auf der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar am 21.03.2018 wurde ... Lies mehr

Altanschließer haben angeblich keinen Anspruch auf Staatshaftung
Erneutes Skandalurteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg? | 3/22/2018

Laut einem Artikel der MOZ wird demnächst die nächste kuriose Entscheidung des Oberlandesgerichtes ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt: gesetzlicher Zahlungsstopp geplant

Ergebnis einer juristischen Prüfung soll abgewartet werden | 5/17/2016

Während Regierung und Justitz in M-V bereits lauthals verkündeten, dass der BVerfG-Beschluss hier angeblicht nicht gilt, weil wir eine "komplett andere Rechtslage" haben (bei fast wortgleichem Gesetz), haben die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt offenbar genau daran Zweifel.

Aus diesem Grund soll nun ein gesetzlicher Zahlungsstopp verfügt werden.

Weitere Infos:  http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/abwasserstreit-in-sachsen-anhalt...


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