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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Kompensation der Beiträge für Einzelne durch Gebühren für Alle

Gerechtes Gebührenmodell gefordert! | 9/ 1/2011 | Kommentare: 1

Durch Beitragsforderungen der Zweckverbände werden immer wieder massive Streitigkeiten ausgelöst. Die relativ wenigen Grundstückseigentümer, die zudem noch unterschiedlichste Voraussetzungen mitbringen, sollen die horrenden Investitionskosten der Zweckverbände tragen. Andere Nutzer wie Mieter oder Betriebe werden nicht oder unverhältnismäßig gering beteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Herstellungsbeiträge und die gleichmäßige Umlage der Kosten auf alle Verbraucher über die Gebühren!


Kommentare

poelerulf   9/ 1/2011

Dies ist in anderen Bundesländern, z.B. in Thüringen, bereits geltendes Recht. Wir hier in MV wollen in diesem Fall nicht die sprichwörtlichen 100 Jahre hinterherhinken ;) !!!

Kommentierung abgeschlossen