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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Kompensation der Beiträge für Einzelne durch Gebühren für Alle

Gerechtes Gebührenmodell gefordert! | 9/ 1/2011 | Kommentare: 1

Durch Beitragsforderungen der Zweckverbände werden immer wieder massive Streitigkeiten ausgelöst. Die relativ wenigen Grundstückseigentümer, die zudem noch unterschiedlichste Voraussetzungen mitbringen, sollen die horrenden Investitionskosten der Zweckverbände tragen. Andere Nutzer wie Mieter oder Betriebe werden nicht oder unverhältnismäßig gering beteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Herstellungsbeiträge und die gleichmäßige Umlage der Kosten auf alle Verbraucher über die Gebühren!