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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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Straßengipfel in Güstrow

Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Plakat 2. StraßengipfelNachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, wird nun zurückgerudert. Plötzlich ist von zahlreichen Problemen die Rede, die angeblich eine rasche Umsetzung unmöglich machen. Das Thema kann angeblich nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden - alles hört sich so an, wie seinerzeit beim Thema Anschlussbeitrag Mit altbekannter Verzögerungstaktik soll Zeit geschunden werden, in der weiter abkassiert werden kann.

Den Forderungen des Aktionsbündnisses soll am 19.01.2019 auf einem Straßengipfel Nachdruck verliehen werden.

Bitte unterstützen Sie die Aktion durch Ihre Teilnahme und leiten Sie diese Einladung an Freunde und Bekannte weiter.

Download: Plakat in voller Größe 


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