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Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

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Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

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Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

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Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

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Skandalöses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig

Aber: Schlappe für dei Landesregierung M-V | 4/16/2015 | Kommentare: 2

Das Urteil vom 15.04.2015 weist die Klage von Altanschließern zurück. Angeblich sind die Forderungen der Zweckverbände rechtens und nicht zu beanstanden. Dies betrifft zunächst aber nur die Beitragsbescheide, die vor dem 01.01.2009 erlassen wurden.

Begründung in einfachen Worten: dem KAG-MV fehlt zwar eine Regelung zur endgültigen Verjährung von Beitragsansprüchen. Dies war bis zum 31.08.2008 aber angeblich weniger schlimm, weil das KAG eine Regelung zur frühestmöglichen Verjährung zu diesem Datum enthält (sehr umstritten). Die fast 20 jährige "Aufarbeitungszeit für die Wirren der Wendezeit" erscheint den Herren Richtern angemessen. Verständlich, sie arbeiten schließlich selbst in dem Tempo und sorgen mit unklaren Urteilen dafür, dass fleißig weiter "aufgearbeitet" und damit abkassiert werden kann ;-}.

Das Gericht stellt allerdings klar, dass das KAG-MV gegen das Grundgesetz verstößt und geändert werden muss. Was mit Bescheiden passiert, die auf Basis dieses KAG nach dem 31.12.2008 erlassen wurden, bleibt unklar. Rein rechtlich gesehen sind diese Bescheide aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unwirksam. Ob Innenministerium, Verbandsvorsteher und Richter dies in diesem "Rechtsstaat" genauso sehen, bleibt abzuwarten.


Kommentare

Ulf Hünemörder   4/20/2015

Einen Fernseh-Beitrag zum Thema gab's am 14.04.2015 im Nordmagazin. Zu sehen ist er hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Urteil-zu-Wasserzweckverbaenden-erwartet,nordmagazin28940.html

Ulf Hünemörder   5/28/2015

eine erste Einschätzung zum Urteil findet man hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/altanschliesser-problematik-weiterhin-ungeklaert_069080.html

Kommentierung abgeschlossen