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Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

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Bürgerinitiative in Sachsen-Anhalt zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Nach Ablehnung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Weg frei | 6/ 6/2017

Die Bürgerinitiative gegen die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt hat einen wichtigen Etappenerfolg zu berichten:

Nachdem ihr Verfahren wegen angeblich unwichtiger, nicht im Interesse der Öffentlichkeit liegender Problemstellungen von Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der Weg nach ganz oben frei - das Verfahren wird demnächst frist- und formgerecht vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

Wir dürfen schon jetzt gespannt sein, wie das höchste Justitzorgan dieses Landes entscheidet.

https://www.facebook.com/bi.hettstedt/posts/1902885693260009

BVerwG-Beschluss: https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=080317B9B19.16.0&add_az=9+B+19.16&add_datum=08.03.2017


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