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Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes ... Lies mehr

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück ... Lies mehr

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Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Auch Beitragsforderungen unterliegen einer Verjährung. Begin der Verjährungsfrist ist der Eintritt der Vorteilslage. | 4/ 5/2013

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Beiträge für Vorteile erhoben werden, die weit in der Vergangenheit liegen, für verfassungsfeindlich erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 01.04.2014 die Gesetzeslage entsprechend zu ändern.

BVerfG · Beschluss vom 5. März 2013 · Az. 1 BvR 2457/08


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