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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Wer nicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat kein Recht auf Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge

Potsdamer Landgericht lehnt Staatshaftung ab | 8/29/2017

Nachdem mehrere Gerichte in Brandenburg den Klägern in Sachen Staatshaftung recht gaben, lehnte das Landgericht Potsdamm diese nun erstmals ab. Das Urteil folgt auf ganzer Linie der Argumentation der Zweckverbände und des Landes.

Dass die strittige Beitragsgrundlage inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, interessiert weder Landesvertreter noch Richter.

Begründung für die Ablehnung der Rückzahlungsansprüche: die Klägerin hätte seinerzeit Widerspruch einlegen - und dann bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen müssen.

Wieder einmal wird deutlich, wie "unabhängig" unsere Justitz in Wirklichkeit ist!

https://www.vdgn.de/news-single/article/befremdliches-urteil/

Der Urteilstext


Kommentierung abgeschlossen