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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt setzt Beitragskassierung aus

Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes | 1/26/2016

Der Innenminister erklärte, dass die Beitragskassierung per Erlass ausgesetzt wird. Ob dies endgültig ist, soll noch geklärt werden.

Nachzulesen ist dies in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Volksstimme, jeweils Ausgabe vom 26.01.2016.

Hat eigentlich schon jemand die Verantwortlichen in M-V geweckt?