Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V geplant
Schwerin, 20.04.2016: der Landtag hat in erster Lesung über die geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) beraten. Erwartungsgemäß wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen (Artikel SVZ, 21.04.2016).
Tenor der Veranstaltung: natürlich könne man den Ärger der betroffenen Bürger verstehen, die Sicherung der ausstehenden Millionen ist jedoch wichtiger!
Kein Abgeordneter kann jedoch sagen, er hätte von der Problematik nichts gewußt. In einer persönlichen Mail haben wir jedem einzelnen die Situation erklärt. Insbesondere haben wir auf die Rechtswidrigkeit der Festlegung des fühestmöglichen Beginns der Verjährungszeit zum Ende des Jahres 2000 hingewiesen (Brief an Abgeordnete).
26.05.2016: Fritz Hildebrandt trug als Vertreter unseres Bündnisses unsere Positionen vor. Lies mehr ...