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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V geplant

Anschlussbeiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten sollen noch mindestens bis Ende 2020 kassiert werden | 4/21/2016

Schwerin, 20.04.2016: der Landtag hat in erster Lesung über die geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) beraten. Erwartungsgemäß wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen (Artikel SVZ, 21.04.2016).

Tenor der Veranstaltung: natürlich könne man den Ärger der betroffenen Bürger verstehen, die Sicherung der ausstehenden Millionen ist jedoch wichtiger!

Kein Abgeordneter kann jedoch sagen, er hätte von der Problematik nichts gewußt. In einer persönlichen Mail haben wir jedem einzelnen die Situation erklärt. Insbesondere haben wir auf die Rechtswidrigkeit der Festlegung des fühestmöglichen Beginns der Verjährungszeit zum Ende des Jahres 2000 hingewiesen (Brief an Abgeordnete).

26.05.2016: Fritz Hildebrandt trug als Vertreter unseres Bündnisses unsere Positionen vor. Lies mehr ...

 


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