Blog

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

In Mecklenburg bleibt alles beim alten

Zweckverbände kassieren weiter Beiträge von Altanschließern | 1/17/2016 | Kommentare: 2
Wer dachte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen würde endlich Klarheit schaffen und die laufenden Beitragsverfahren beenden, hat sich leider geirrt. Die Zweckverbände in M-V kassieren fleißig weiter und tuen so, als würde das Urteil für M-V keinerlei Bedeutung besitzen. Man klammert sich an den letzten rettenden Strohhalm: da die Rechtssprechung vor dem Jahr 2000 in M-V anders als in Brandenburg war, sollen die Bürger hier angeblich weniger Rechte haben! Das Motto lautet weiterhin: abkassieren was noch geht, ob rechtmäßig oder nicht! Mal sehen, wer den längeren Atem hat.

Kommentierung abgeschlossen