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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt: Landesverfassungsgericht eingeschaltet

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für Sachsen-Anhalt gültig? | 10/16/2016 | Kommentare: 1

Ab Dienstag, den 18.10.2016 befasst sich das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit der Frage, ob Anschlußbeiträge für Altanschließer rechtmäßig sind. Dies geschieht auf Veranlassung der Linken, die eben daran stark zweifeln (anders als ihre Genossen in M-V).

In spätestens 3 Monaten wird also die offiziele Meinung des obersten Gerichtes Sachsen-Anhalts vorliegen. Für uns ist es spannend zu sehen, inwieweit das Gericht wirklich unabhängig von der bisherigen Landespolitik und im Sinne des Grundgesetzes agiert, oder ob wieder nur Schützenhilfe für die Landespolitik geliefert werden soll!


Kommentare

Wilfried Schön   10/20/2016

Hallo, leider sieht es wie Schützenhilfe aus aber bis 1993 werden die Beitragsbescheide wohl fallen. Schlimm nur, dass ein Mitglied der CDU sagte: "wir hoffen, dass die Beitragsbescheide nicht kippen - dann müßten ja wir ja Geld zurück zahlen". Man darf die fiskalen Interessen nicht vor das Recht der Bürger stellen, sagt das BVG!

Kommentierung abgeschlossen