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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt: Landesverfassungsgericht eingeschaltet

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für Sachsen-Anhalt gültig? | 10/16/2016 | Kommentare: 1

Ab Dienstag, den 18.10.2016 befasst sich das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit der Frage, ob Anschlußbeiträge für Altanschließer rechtmäßig sind. Dies geschieht auf Veranlassung der Linken, die eben daran stark zweifeln (anders als ihre Genossen in M-V).

In spätestens 3 Monaten wird also die offiziele Meinung des obersten Gerichtes Sachsen-Anhalts vorliegen. Für uns ist es spannend zu sehen, inwieweit das Gericht wirklich unabhängig von der bisherigen Landespolitik und im Sinne des Grundgesetzes agiert, oder ob wieder nur Schützenhilfe für die Landespolitik geliefert werden soll!