Treffen mit Menisterpräsident Sellering
Einbeziehung der Bürgerinitiativen in den Prozess der KAG-Novellierung zugesagt | 9/ 8/2015
Die Bürgersprechstunde auf der Insel Poel am 26.08.2015 nutzen Arthur Nass, Fritz Hildebrandt und Ulf Hünemörder um den Ministerpräsidenten direkt auf die Probleme im Zusammenhang mit den Beitragserhebungen im Wasser- und Abwasserbereich aufmerksam zu machen. Da das KAG höchst richterlich für unwirksam erklärt wurde, steht eine Novellierung an. DieVertreter unseres Bündnisses verlangten eine Einbeziehung in den Prozess der Gesetzesfindung. Diese Einbeziehung wurde von Hr. Sellering ausdrücklich zugesagt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Zusage mit Leben gefüllt wird.
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