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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Treffen mit Menisterpräsident Sellering

Einbeziehung der Bürgerinitiativen in den Prozess der KAG-Novellierung zugesagt | 9/ 8/2015

Die Bürgersprechstunde auf der Insel Poel am 26.08.2015 nutzen Arthur Nass, Fritz Hildebrandt und Ulf Hünemörder um den Ministerpräsidenten direkt auf die Probleme im Zusammenhang mit den Beitragserhebungen im Wasser- und Abwasserbereich aufmerksam zu machen. Da das KAG höchst richterlich für unwirksam erklärt wurde, steht eine Novellierung an. DieVertreter unseres Bündnisses verlangten eine Einbeziehung in den Prozess der Gesetzesfindung. Diese Einbeziehung wurde von Hr. Sellering ausdrücklich zugesagt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Zusage mit Leben gefüllt wird.

Die Antwort des Ministerpräsidenten finden Sie hier: Argumente/Antwort-MP.pdf