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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Wahlergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Unzufriedenheit mit bestehender Landespolitik wird deutlich | 3/14/2016

Das Wahlergebnis in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt macht vor allem eines deutlich: die Bürger sind unzufrieden mit der aktuellen Landespolitik. Schuld daran ist nicht nur die Flüchtlingspolitik , auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Schuld ist vor allem die bürgerverachtende Kommunalpolitik, von der sich viele verraten, verkauft und verarscht fühlen.

Leider wird man wohl auch jetzt nicht die richtigen Lehren ziehen und weiter „demokratisch durchregieren“. Auch in M-V deutet sich dies mit dem Vorschlag zur KAG-Änderung an.


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