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Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

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Wahlergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Unzufriedenheit mit bestehender Landespolitik wird deutlich | 3/14/2016

Das Wahlergebnis in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt macht vor allem eines deutlich: die Bürger sind unzufrieden mit der aktuellen Landespolitik. Schuld daran ist nicht nur die Flüchtlingspolitik , auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Schuld ist vor allem die bürgerverachtende Kommunalpolitik, von der sich viele verraten, verkauft und verarscht fühlen.

Leider wird man wohl auch jetzt nicht die richtigen Lehren ziehen und weiter „demokratisch durchregieren“. Auch in M-V deutet sich dies mit dem Vorschlag zur KAG-Änderung an.


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