Blog

Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes ... Lies mehr

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Die KAG-Novellierung wurde beschlossen

Für Anschlüsse aus DDR-Zeiten soll noch bis Ende 2020 kassiert werden! | 7/ 6/2016

Mittwoch, 06. Juli 2016 - ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land und ein Musterbeispiel dafür, wie wenig sich unsere Abgeordneten um ihrer Wähler und um das Grundgesetz scheren. Obwohl die Verfassungswidrigkeit der neuen Bestimmung zur Verjährungshemmung bereits höchstrichterlich festgestellt wurde, wird diese von den Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen kaltschnäuzig beschlossen. Die Linken haben sich feige weggeduckt, nur die NPD hat ihre Zustimmung verweigert.

Gute Nacht M-V...

P.S. nach vorläufigen Berichten soll das Thema "Erneuerungsbeitrag" aus dem KAG entfernt worden sein - dies kann immerhin als Teilerfolg gewertet werden.

Allen, die Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt haben, sei gesagt: die KAG Novellierung wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Alle gerichtlichen Entscheidungen in M-V, die dies ignorieren, sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden. Wir fordern die Gerichte des Landes auf, mit ihren Entscheidungen zu warten, bis das BVerfG in allen anhängigen Verfahren entschieden hat!


Kommentar verfassen