Blog

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister

Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: die Eintragung in das Klageregister für die VW-Sammelklage gestaltet sich alles andere als einfach. Statt ein Webformular mit Rückantwort und automatischer Eingangsbestätigung zu verwenden, muss ein PDF-Formular heruntergeladen und ausgefüllt werden. Anschließend soll die PDF-Datei per Mail oder Post an das Amt gesendet werden. Eine Unterschrift des Bürgers ist angeblich nicht notwendig, bei Postversand aber ein eigener Drucker. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei Benutzung des Adobe-Acrobat Readers eine Übermittlung per "Knopfdruck" möglich sei. Dazu muss das genannte Programm aber erst installiert werden. Außerdem muss scheinbar ein kompatibler Mailclient auf dem Rechner vorhanden sein. Nutzer mit Linux-PC oder Webmail sind also von dieser Übermittlungsmethode ausgeschlossen (was nicht wirklich schlimm ist, da im Hintergrund scheinbar nur ein normaler Mailversand stattfindet).

Der Clou daran: nach Versand des Formulars erhält man zunächst keine Eingangsbestätigung. Diese soll angeblich zeitnah mit der Post eintreffen. Auf meine Post warte ich schon seit 27.11.2018 sehr gespannt!

Außerdem merkwürdig: als Frist für die Anmeldung wird in der offiziellen Ausfüllhilfe folgende Angabe gemacht:

Zitat: "Eine fristgerechte Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem zuständigen Oberlandesgericht möglich. Den Verhandlungstermin können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz entnehmen."

Was ist nun richtig? Gilt als Stichtag der 31.12.2018 wegen der drohenden Verjährung, oder kann man sich der Klage auch später noch anschließen?

Kategorien Sonstiges

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden

Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018
Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. hatte der Städte- und Gemeindetag noch einmal versucht, Verwirrung zu stiften.
Er hatte behauptet, die Volksinitiative sei nicht verfassungskonform und hätte gar nicht angenommen werden dürfen.
 
Die Antwort der freine Wähler und der Aktionsnündnisse im Ausschuss daraufhin war:
Wen interessiert das jetzt noch? Jeder Bürger kann sich an den Landtag wenden und ihn auffordern, sich mit einem Gegenstand zu befassen. Das haben fast 45.000 Bürger mit ihrer Unterschrift gemacht.
Der Landtag hat sich befasst und die Abgeordneten und die Regierung haben aus freien Stücken, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und mit Blick auf die kommenden Wahlen beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Punkt.

Die Verfassungsdiskussion ist aber möglicherweise die Vorbereitung dafür, alles für derart kompliziert zu erklären, dass es in diesem Jahr nicht mehr vollzogen werden kann, dass es vor der Kommunalwahl nicht mehr zu einer Entscheidung kommt und dass man kurz vor der nächsten Landtagswahl dann erklären kann, danach werde alles besser.

Eine solche Verzögerungstaktik wird mit Sicherheit nicht aufgehen!

Frau Tegtmeier (SPD) erklärte öffentlich: "Niemand will etwas verzögern. Der Beschluss der Koaltion, die STRAB abzuschaffen, ist unumstößlich und wird ohne Verzögerung umgesetzt." Mehr wollten wir nicht !!

Wir konnten im weiteren unsere Gründe für die Abschaffung noch einmal ausführlich darstellen (keine Wertsteigerung, sondern nur Wiederherstellung des Wertes; Straßen sind Eigentum der Gemeinden und öffentlicher Raum für jedermann; Straßen sind Ordnungselement und gehören zur Infrastruktur). Wir haben darauf hingewiesen, dass Gesetze wie das Kommunalabgabengesetz, das Finanzausgleichsgesetz und das Steuerrecht zügig geändert werden müssen und dass bis zur Formulierung von Übergangsregelungen, keine offenen Bescheide und Zahlungs-Vorgänge weiter verfolgt werden sollen (Moratorium). Wir haben auch darauf gedrängt, dass ein Härtefall-Fond den Betroffenen helfen soll, die in der Vergangenheit durch Beiträge in Not gekommen sind.

Alle Fraktionen haben versichert, die Straßenausbaubeiträge jetzt unverzüglich abschaffen zu wollen!!

Kategorien Sonstiges

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?

Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit mit der Forderung nach Abschaffung der Strassenausbau-Beiträge.

Vertreter unseres Bündnisses, die zusammen mit dem VDGN an einer Anhörung teilnahmen, berichten über vielversprechende positive Entwicklungen. So soll der strittige Beitrag abgeschafft werden. Zur Kompensation der Kosten soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden.

Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss und werden eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützen.

Kategorien Sonstiges

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden

Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. Von der Presse wurde propagiert, dass vom Gericht innerhalb von 14 Tagen ein Klageregister eingerichtet werden muss, in das sich die Geschädigten anschließend eintragen können.

Die Geschädigten wundern sich jedoch, dass bis heute, den 20. November, immer noch kein Klageregister eingerichtet ist.

Der Grund wurde nun publik: angeblich hat die förmliche Zustellung der Klageschrift an VW (die Beklagte) bis zum 12. November gedauert. Erst ab diesem Datum läuft nun angeblich die Frist zur Einrichtung des Klageregisters. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Geschägigten noch mindestens bis zum 26.11.2018 warten müssen.

Die Übermittlung der Klageschrift an VW erfolgte vermutlich per "Schneckenpost". Natürlich können unsere "unabhängigen" Justitzorgane nichts für die Panne und, auch natürlich, die Verjährungsfrist verlängert sich durch die erneute Verzögerungstaktik nicht. Schließlich konnte bei Gericht ja niemand ahnen, dass die Sache so eine große Bedeutung hat.

Wir sind gespannt, welche politischen und juristischen Offenbarungen die Dieselaffaire noch für uns bereithält.

Kategorien Sonstiges

Nachruf Artur Nass

Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses verstorben | 10/ 5/2018

Gründungsmitglied und Aktivist im Aktionsbündnis

ARTUR NASS

ist am 28.09.2018, kurz nach seinem 80. Geburtstag, verstorben.

Mit viel Mut, Elan und persönlichem Einsatz hat Artur unser Aktionsbündnis aufgebaut und  gestärkt. Sein Gerechtigkeitsstreben, seine soziale Kompetenz und seine Umsicht waren uns allen Vorbild. Wer Ihn kannte, wird ihn nie vergessen.  Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie und allen Hinterbliebenen.

Wir gedenken Seiner in tiefer Trauer.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Wasser / Abwasser M-V 

Kategorien Sonstiges

Wer Recht bekommt, soll zahlen!

Verband arbeitet (angeblich) rechtskonform | 9/26/2018

Altanschließer, die von Ihrem Recht auf auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge Gebrauch machen, sollen zur Strafe künftig höhere Gebühren zahlen!
Dies ist die aktuelle Taktik des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), nachdem man vor dem Bundesverfassungsgercht krachend verloren hat.

Nach Ansicht der brandenburgischen Staatsanwaltschaft erfüllt dieses Vorgehen nicht den Tatbestand der Nötigung oder des Betruges.
Haben hier etwa dieselben Richter entschieden, die vor dem Urteil des BVerfG in Brandenburg in Sachen Kommunalrecht ihr Unwesen trieben? Gute Nacht, Deutschland!

Link zur Informationsseite des MAWV

Protest- u. Informationsveranstaltung in Feldberg

VDGN lädt alle Betroffenen ein | 7/24/2018

Wegen der Situation im Verbandsgebiet des ZV Strelitz ruft der VDGN zu einer Protest- u. Informationsveranstaltung
                         am 30. Juli 2018 um 18.30 Uhr
                         im Waldhotel Stieglitzenkrug
                         OT Feldberg, Schlichter Damm 10
                         17258 Feldberger Seenlandschaft
auf.

Das Motto lautete: Gegen ungerechtfertigte„Nachzahlungen“! Wir wehren uns gemeinsam!

Auf der Veranstaltung sollen Wege zum Widerstand gegen die Beitrags-Nachzahlungen für den Anschluß an die Kanalisation (Abwasser) aufgezeigt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der offiziellen Einladung.

In memoriam Dietmar Andersen

Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes Dietmar Andersen zur Kenntnis genommen.

Dietmar: deine Mitstreiter im Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V danken Dir. Deine ruhige, besonnene und stets korrekte Art wird uns allen im Gedächtnis bleiben!

Kategorien Sonstiges

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf

Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN
Zu Gast war u.a. Frau Martina Tegtmeier, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD u. Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Innen- und Europaausschuss, Energieausschuss.

Themen waren:

  1. Bericht zur Überprüfung der Bilanzierung ausgewählter Zweckverbände durch Hr. Pavel u. Hr. Matzmohr
  2. Stand der Beitragsverfahren, u. a. Hr. Ohm zum Verfahren im ZV Sude-Schale
  3. Aktion "Freie Strasse" der Freien Wähler M-V
  4. Aktuelles

zu 1. Der Bericht zeigt erhebliche finanzielle Deckungslücken auf. Diese werden erst in einigen Jahren voll wirksam, nämlich wenn die Abschreibungen der Beiträge auslaufen. Zu dieser Zeit werden neue Investitionen u. Erneuerungen notwendig. Diese können dann nur über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Frau Tegtmeier bedauert, dass diese zu erwartenden Kosten nicht über Erneuerungsbeiträge finanziert werden können. Durch die Versammlung ergeht daraufhin der Hinweis, das Thema Erneuerungsbeiträge nicht erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

zu 2. Die Beitragsverfahren in Sachen Altanschließer sind weitestgehend abgeschlossen. Im ZV Wismar sind noch mindestens 2 Verfahren am Oberverwaltungsgericht anhängig, die bisher nicht behandelt wurden. Trotz dieser anhängigen Verfahren werden alle Widersprüche vom ZV abgeschmettert. An Frau Tegtmeier erging der Hinweis, dass man mit  dieser Praxis gegen das KAG M-V verstößt. Außerdem wurde erneut bemängelt, dass durch die Zweckverbände keine Musterverfahren zugelassen werden. Auch hierin wird ein eklatanter Verstoß gegen das KAG M-V gesehen.

zu 3. Frau Tegtmeier legt die Position der SPD zum Thema Strassenausbaubeiträge dar: aus ihrer Sicht sollte se den Gemeinden freigestellt werden, Strassenausbaubeiträge zu fordern, oder nicht. Außerdem kann Sie sich vorstellen, in das Gesetz verbindliche Härtefallregelungen einzubauen: Beispiel: der Beitrag darf nicht höher sein als der Wert des Grundstückes, für bedürftige Personen kann der Beitrag gestundet werden und erst wieder in voller Höhe wirksam werden, wenn die Person verstirbt bzw. das Grundstüch veräußert wird.
Durch das Aktiosbündnis werden diese Vorschläge abgeleht. Wir fordern steuerfinanzierte Strassen ohne Kann-Bestimmungen.
Hr. Ohm stellte weiter klar, dass der VDGN für eine klare Stichtagsregelung ohne Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Beiträge eintritt.

Ausblick: durch den Innenausschuß wird noch vor der Sommerpause ein Gestzentwurf erarbeitet u. in den Landtag eingebracht. Eine Anhörung dazu soll im Herbst erfolgen. Dazu wird der VDGN als sachverständiger Verein eingeladen.

zu 4. Zu aktuellen Themen wie "Trinkwasserqualität" und "Abwasserbelastung" wurde angemerkt, dass das Verursacherprinzip künftig noch stärker anzuwenden ist. Wer Trinkwasser verunreinigt oder Arzneimittelreste in das Abwasser einleitet soll die daraus resultierenden Kosten tragen.

Vielen Dank an Dietmar Pavel für die Organisation und an den Ferienlandhof Mistorf für die gastronomische Betreuung!

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE

Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu einem Straßengipfel ein. Es geht darum, den gemeinsamen Willen zu dokumentieren, Erfahrungen auszutauschen, die Öffentlichkeit zu informieren und das bestehende Netzwerk auszubauen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Termin: 06. April 2018 18:00 Uhr, Viehhalle, Speicherstraße 11, 18273 Güstrow

Download: Offizielle Einladung

Kategorien Sonstiges