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Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer ... Lies mehr

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Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?

Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie verantwortungsbewußt manche "Landwirte" mit unserer Umwelt und den Trinkwasserressourcen umgehen: In der Gegend um Groß Stieten und Niendorf sind derzeit riesige gelb-lila schimmernde, komplett tote Felder zu bestaunen. Ursache: der großflächige Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln zur Saatvorbereitung.

Auf den jetzt grünen Flächen wird so viel Gülle ausgebracht, dass der Boden hart und verkrustet aussieht. Die trotzdem eher spärlich wachsenden Rapspflanzen haben vom hohen Nitratgehalt bereits eine leichte Lila-Färbung!

Selbst, wenn hier alles im gesetzlichen Rahmen passiert, bleibt die Frage erlaubt, ob es sich hier noch um nachhaltiges Wirtschaften handelt.

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf

Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Spatenstichregelung ab 1.1.2018 vor.

Am 10. April soll die erste Lesung im Landtag erfolgen.

Die Freien Wähler möchten im Interesse bereits betroffener Bürger folgende Stichtagsregelung erreichen: "Alle Forderungen, die bis 1.1.2018 noch nicht beschieden oder eingenommen wurden, werden vom Land getragen."

Mit einer Demonstration und Plakaten vor dem Schloss soll erneut Druck gemacht werden.

("Stichtag - nicht Spatenstich" , und ähnliches).

Treff: Mittwoch 10.4. um 8:30 Uhr, Schlossbrücke, Schwerin.

Die Demonstration und Besucherplätze für Zuhörer der anschließenden Sitzung sind angemeldet.

Kategorien Sonstiges

Straßengipfel in Güstrow

Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Plakat 2. StraßengipfelNachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, wird nun zurückgerudert. Plötzlich ist von zahlreichen Problemen die Rede, die angeblich eine rasche Umsetzung unmöglich machen. Das Thema kann angeblich nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden - alles hört sich so an, wie seinerzeit beim Thema Anschlussbeitrag Mit altbekannter Verzögerungstaktik soll Zeit geschunden werden, in der weiter abkassiert werden kann.

Den Forderungen des Aktionsbündnisses soll am 19.01.2019 auf einem Straßengipfel Nachdruck verliehen werden.

Bitte unterstützen Sie die Aktion durch Ihre Teilnahme und leiten Sie diese Einladung an Freunde und Bekannte weiter.

Download: Plakat in voller Größe 

Kategorien Sonstiges

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister

Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: die Eintragung in das Klageregister für die VW-Sammelklage gestaltet sich alles andere als einfach. Statt ein Webformular mit Rückantwort und automatischer Eingangsbestätigung zu verwenden, muss ein PDF-Formular heruntergeladen und ausgefüllt werden. Anschließend soll die PDF-Datei per Mail oder Post an das Amt gesendet werden. Eine Unterschrift des Bürgers ist angeblich nicht notwendig, bei Postversand aber ein eigener Drucker. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei Benutzung des Adobe-Acrobat Readers eine Übermittlung per "Knopfdruck" möglich sei. Dazu muss das genannte Programm aber erst installiert werden. Außerdem muss scheinbar ein kompatibler Mailclient auf dem Rechner vorhanden sein. Nutzer mit Linux-PC oder Webmail sind also von dieser Übermittlungsmethode ausgeschlossen (was nicht wirklich schlimm ist, da im Hintergrund scheinbar nur ein normaler Mailversand stattfindet).

Der Clou daran: nach Versand des Formulars erhält man zunächst keine Eingangsbestätigung. Diese soll angeblich zeitnah mit der Post eintreffen. Auf meine Post warte ich schon seit 27.11.2018 sehr gespannt!

Außerdem merkwürdig: als Frist für die Anmeldung wird in der offiziellen Ausfüllhilfe folgende Angabe gemacht:

Zitat: "Eine fristgerechte Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem zuständigen Oberlandesgericht möglich. Den Verhandlungstermin können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz entnehmen."

Was ist nun richtig? Gilt als Stichtag der 31.12.2018 wegen der drohenden Verjährung, oder kann man sich der Klage auch später noch anschließen?

P.S.: 12.12.2018 - die Eingangsbestätigung ist heute eingetroffen. Ich bin jetzt Teil der Musterklage :-)

Kategorien Sonstiges

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden

Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018
Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. hatte der Städte- und Gemeindetag noch einmal versucht, Verwirrung zu stiften.
Er hatte behauptet, die Volksinitiative sei nicht verfassungskonform und hätte gar nicht angenommen werden dürfen.
 
Die Antwort der freine Wähler und der Aktionsnündnisse im Ausschuss daraufhin war:
Wen interessiert das jetzt noch? Jeder Bürger kann sich an den Landtag wenden und ihn auffordern, sich mit einem Gegenstand zu befassen. Das haben fast 45.000 Bürger mit ihrer Unterschrift gemacht.
Der Landtag hat sich befasst und die Abgeordneten und die Regierung haben aus freien Stücken, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und mit Blick auf die kommenden Wahlen beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Punkt.

Die Verfassungsdiskussion ist aber möglicherweise die Vorbereitung dafür, alles für derart kompliziert zu erklären, dass es in diesem Jahr nicht mehr vollzogen werden kann, dass es vor der Kommunalwahl nicht mehr zu einer Entscheidung kommt und dass man kurz vor der nächsten Landtagswahl dann erklären kann, danach werde alles besser.

Eine solche Verzögerungstaktik wird mit Sicherheit nicht aufgehen!

Frau Tegtmeier (SPD) erklärte öffentlich: "Niemand will etwas verzögern. Der Beschluss der Koaltion, die STRAB abzuschaffen, ist unumstößlich und wird ohne Verzögerung umgesetzt." Mehr wollten wir nicht !!

Wir konnten im weiteren unsere Gründe für die Abschaffung noch einmal ausführlich darstellen (keine Wertsteigerung, sondern nur Wiederherstellung des Wertes; Straßen sind Eigentum der Gemeinden und öffentlicher Raum für jedermann; Straßen sind Ordnungselement und gehören zur Infrastruktur). Wir haben darauf hingewiesen, dass Gesetze wie das Kommunalabgabengesetz, das Finanzausgleichsgesetz und das Steuerrecht zügig geändert werden müssen und dass bis zur Formulierung von Übergangsregelungen, keine offenen Bescheide und Zahlungs-Vorgänge weiter verfolgt werden sollen (Moratorium). Wir haben auch darauf gedrängt, dass ein Härtefall-Fond den Betroffenen helfen soll, die in der Vergangenheit durch Beiträge in Not gekommen sind.

Alle Fraktionen haben versichert, die Straßenausbaubeiträge jetzt unverzüglich abschaffen zu wollen!!

Kategorien Sonstiges

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?

Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit mit der Forderung nach Abschaffung der Strassenausbau-Beiträge.

Vertreter unseres Bündnisses, die zusammen mit dem VDGN an einer Anhörung teilnahmen, berichten über vielversprechende positive Entwicklungen. So soll der strittige Beitrag abgeschafft werden. Zur Kompensation der Kosten soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden.

Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss und werden eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützen.

Kategorien Sonstiges

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden

Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. Von der Presse wurde propagiert, dass vom Gericht innerhalb von 14 Tagen ein Klageregister eingerichtet werden muss, in das sich die Geschädigten anschließend eintragen können.

Die Geschädigten wundern sich jedoch, dass bis heute, den 20. November, immer noch kein Klageregister eingerichtet ist.

Der Grund wurde nun publik: angeblich hat die förmliche Zustellung der Klageschrift an VW (die Beklagte) bis zum 12. November gedauert. Erst ab diesem Datum läuft nun angeblich die Frist zur Einrichtung des Klageregisters. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Geschägigten noch mindestens bis zum 26.11.2018 warten müssen.

Die Übermittlung der Klageschrift an VW erfolgte vermutlich per "Schneckenpost". Natürlich können unsere "unabhängigen" Justitzorgane nichts für die Panne und, auch natürlich, die Verjährungsfrist verlängert sich durch die erneute Verzögerungstaktik nicht. Schließlich konnte bei Gericht ja niemand ahnen, dass die Sache so eine große Bedeutung hat.

Wir sind gespannt, welche politischen und juristischen Offenbarungen die Dieselaffaire noch für uns bereithält.

Kategorien Sonstiges

Nachruf Artur Nass

Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses verstorben | 10/ 5/2018

Gründungsmitglied und Aktivist im Aktionsbündnis

ARTUR NASS

ist am 28.09.2018, kurz nach seinem 80. Geburtstag, verstorben.

Mit viel Mut, Elan und persönlichem Einsatz hat Artur unser Aktionsbündnis aufgebaut und  gestärkt. Sein Gerechtigkeitsstreben, seine soziale Kompetenz und seine Umsicht waren uns allen Vorbild. Wer Ihn kannte, wird ihn nie vergessen.  Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie und allen Hinterbliebenen.

Wir gedenken Seiner in tiefer Trauer.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Wasser / Abwasser M-V 

Kategorien Sonstiges

Wer Recht bekommt, soll zahlen!

Verband arbeitet (angeblich) rechtskonform | 9/26/2018

Altanschließer, die von Ihrem Recht auf auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge Gebrauch machen, sollen zur Strafe künftig höhere Gebühren zahlen!
Dies ist die aktuelle Taktik des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), nachdem man vor dem Bundesverfassungsgercht krachend verloren hat.

Nach Ansicht der brandenburgischen Staatsanwaltschaft erfüllt dieses Vorgehen nicht den Tatbestand der Nötigung oder des Betruges.
Haben hier etwa dieselben Richter entschieden, die vor dem Urteil des BVerfG in Brandenburg in Sachen Kommunalrecht ihr Unwesen trieben? Gute Nacht, Deutschland!

Link zur Informationsseite des MAWV

Protest- u. Informationsveranstaltung in Feldberg

VDGN lädt alle Betroffenen ein | 7/24/2018

Wegen der Situation im Verbandsgebiet des ZV Strelitz ruft der VDGN zu einer Protest- u. Informationsveranstaltung
                         am 30. Juli 2018 um 18.30 Uhr
                         im Waldhotel Stieglitzenkrug
                         OT Feldberg, Schlichter Damm 10
                         17258 Feldberger Seenlandschaft
auf.

Das Motto lautete: Gegen ungerechtfertigte„Nachzahlungen“! Wir wehren uns gemeinsam!

Auf der Veranstaltung sollen Wege zum Widerstand gegen die Beitrags-Nachzahlungen für den Anschluß an die Kanalisation (Abwasser) aufgezeigt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der offiziellen Einladung.