FairWasser.de

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit mit der Forderung nach Abschaffung der Strassenausbau-Beiträge.

Vertreter unseres Bündnisses, die zusammen mit dem VDGN an einer Anhörung teilnahmen, berichten über vielversprechende positive Entwicklungen. So soll der strittige Beitrag abgeschafft werden. Zur Kompensation der Kosten soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden.

Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss und werden eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützen.

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. Von der Presse wurde propagiert, dass vom Gericht innerhalb von 14 Tagen ein Klageregister eingerichtet werden muss, in das sich die Geschädigten anschließend eintragen können.

Die Geschädigten wundern sich jedoch, dass bis heute, den 20. November, immer noch kein Klageregister eingerichtet ist.

Der Grund wurde nun publik: angeblich hat die förmliche Zustellung der Klageschrift an VW (die Beklagte) bis zum 12. November gedauert. Erst ab diesem Datum läuft nun angeblich die Frist zur Einrichtung des Klageregisters. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Geschägigten noch mindestens bis zum 26.11.2018 warten müssen.

Die Übermittlung der Klageschrift an VW erfolgte vermutlich per "Schneckenpost". Natürlich können unsere "unabhängigen" Justitzorgane nichts für die Panne und, auch natürlich, die Verjährungsfrist verlängert sich durch die erneute Verzögerungstaktik nicht. Schließlich konnte bei Gericht ja niemand ahnen, dass die Sache so eine große Bedeutung hat.

Wir sind gespannt, welche politischen und juristischen Offenbarungen die Dieselaffaire noch für uns bereithält.

Altanschließer, die von Ihrem Recht auf auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge Gebrauch machen, sollen zur Strafe künftig höhere Gebühren zahlen!
Dies ist die aktuelle Taktik des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), nachdem man vor dem Bundesverfassungsgercht krachend verloren hat.

Nach Ansicht der brandenburgischen Staatsanwaltschaft erfüllt dieses Vorgehen nicht den Tatbestand der Nötigung oder des Betruges.
Haben hier etwa dieselben Richter entschieden, die vor dem Urteil des BVerfG in Brandenburg in Sachen Kommunalrecht ihr Unwesen trieben? Gute Nacht, Deutschland!

Link zur Informationsseite des MAWV

Wegen der Situation im Verbandsgebiet des ZV Strelitz ruft der VDGN zu einer Protest- u. Informationsveranstaltung
                         am 30. Juli 2018 um 18.30 Uhr
                         im Waldhotel Stieglitzenkrug
                         OT Feldberg, Schlichter Damm 10
                         17258 Feldberger Seenlandschaft
auf.

Das Motto lautete: Gegen ungerechtfertigte„Nachzahlungen“! Wir wehren uns gemeinsam!

Auf der Veranstaltung sollen Wege zum Widerstand gegen die Beitrags-Nachzahlungen für den Anschluß an die Kanalisation (Abwasser) aufgezeigt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der offiziellen Einladung.

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes Dietmar Andersen zur Kenntnis genommen.

Dietmar: deine Mitstreiter im Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V danken Dir. Deine ruhige, besonnene und stets korrekte Art wird uns allen im Gedächtnis bleiben!

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN
Zu Gast war u.a. Frau Martina Tegtmeier, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD u. Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Innen- und Europaausschuss, Energieausschuss.

Themen waren:

1. Bericht zur Überprüfung der Bilanzierung ausgewählter Zweckverbände durch Hr. Pavel u. Hr. Matzmohr
2. Stand der Beitragsverfahren, u. a. Hr. Ohm zum Verfahren im ZV Sude-Schale
3. Aktion "Freie Strasse" der Freien Wähler M-V
4. Aktuelles

zu 1. Der Bericht zeigt erhebliche finanzielle Deckungslücken auf. Diese werden erst in einigen Jahren voll wirksam, nämlich wenn die Abschreibungen der Beiträge auslaufen. Zu dieser Zeit werden neue Investitionen u. Erneuerungen notwendig. Diese können dann nur über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Frau Tegtmeier bedauert, dass diese zu erwartenden Kosten nicht über Erneuerungsbeiträge finanziert werden können. Durch die Versammlung ergeht daraufhin der Hinweis, das Thema Erneuerungsbeiträge nicht erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

zu 2. Die Beitragsverfahren in Sachen Altanschließer sind weitestgehend abgeschlossen. Im ZV Wismar sind noch mindestens 2 Verfahren am Oberverwaltungsgericht anhängig, die bisher nicht behandelt wurden. Trotz dieser anhängigen Verfahren werden alle Widersprüche vom ZV abgeschmettert. An Frau Tegtmeier erging der Hinweis, dass man mit  dieser Praxis gegen das KAG M-V verstößt. Außerdem wurde erneut bemängelt, dass durch die Zweckverbände keine Musterverfahren zugelassen werden. Auch hierin wird ein eklatanter Verstoß gegen das KAG M-V gesehen.

zu 3. Frau Tegtmeier legt die Position der SPD zum Thema Strassenausbaubeiträge dar: aus ihrer Sicht sollte se den Gemeinden freigestellt werden, Strassenausbaubeiträge zu fordern, oder nicht. Außerdem kann Sie sich vorstellen, in das Gesetz verbindliche Härtefallregelungen einzubauen: Beispiel: der Beitrag darf nicht höher sein als der Wert des Grundstückes, für bedürftige Personen kann der Beitrag gestundet werden und erst wieder in voller Höhe wirksam werden, wenn die Person verstirbt bzw. das Grundstüch veräußert wird.
Durch das Aktiosbündnis werden diese Vorschläge abgeleht. Wir fordern steuerfinanzierte Strassen ohne Kann-Bestimmungen.
Hr. Ohm stellte weiter klar, dass der VDGN für eine klare Stichtagsregelung ohne Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Beiträge eintritt.

Ausblick: durch den Innenausschuß wird noch vor der Sommerpause ein Gestzentwurf erarbeitet u. in den Landtag eingebracht. Eine Anhörung dazu soll im Herbst erfolgen. Dazu wird der VDGN als sachverständiger Verein eingeladen.

zu 4. Zu aktuellen Themen wie "Trinkwasserqualität" und "Abwasserbelastung" wurde angemerkt, dass das Verursacherprinzip künftig noch stärker anzuwenden ist. Wer Trinkwasser verunreinigt oder Arzneimittelreste in das Abwasser einleitet soll die daraus resultierenden Kosten tragen.

Vielen Dank an Dietmar Pavel für die Organisation und an den Ferienlandhof Mistorf für die gastronomische Betreuung!

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu einem Straßengipfel ein. Es geht darum, den gemeinsamen Willen zu dokumentieren, Erfahrungen auszutauschen, die Öffentlichkeit zu informieren und das bestehende Netzwerk auszubauen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Termin: 06. April 2018 18:00 Uhr, Viehhalle, Speicherstraße 11, 18273 Güstrow

Download: Offizielle Einladung

Die Bürger im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale erhalten derzeit ein Lehrstück in Sachen "Bürgerfreundlichkeit": trotz gewonnenem Musterverfahren wird kein Geld zurückgezahlt. Wieder einmal wird der Glaube an den Rechtstaat - wenn er denn noch vorhanden ist - arg strapaziert.

Wegen der Betrügereien im Zusammenhang mit Gewerbegebieten im Verbandsgebiet hat der VDGN Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Verbandes gestellt. Mal schauen, wie diese Strafanzeigen ausgehen werden.

Darüber hinaus hat sich der VDGN wegen der gesellschaftlichen Brisanz des Themas in einem offenen Brief mit dem Titel "Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat" an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, gewandt. Bleibt zu hoffen, dass Frau Schwesig das Thema Bürgerrechte genauso engagiert bearbeitet, wie das Thema Kita-Plätze.

Weitere Infos finden Sie unter https://www.vdgn.de/news-single/article/buergerfeindlich-und-selbstherrlich

Auf der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar am 21.03.2018 wurde unter Tagesordnungspunkt 10 ein Antrag von Hr. Ulf Hünemörder, Mitglied der Verbandsversammlung und unseres Aktionsbündnisses, behandelt. Herr Hünemörder ist der Meinung, dass nach §12 Abs. 3 KAG M-V derzeit alle Widerspruchsverfahren ruhen müssten. Grund sind offene Verfahren am OVG Greifswald, deren Ausgang entscheidungsrelevant für andere Verfahren sein könnte.

Leider schloss sich die Verbandsversammlung seiner Argumentation nicht an. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Download: Beschlussantrag mit Begründung