Blog

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Neu angestrebte Regelung für Brandenburg ist ebenfalls verfassungswidrig

Angebliche "Erschwerte Rechtssprechung" in der Nachwendezeit als Grund für Verzögerungstaktik | 9/ 1/2013 | Kommentare: 1

So wie es derzeit aussieht, plant das Land Brandenburg eine Anpassung des KAG, nach der Beiträge für Abwasseranlagen nach 15 Jahren verjähren sollen. So weit, so gut - es gibt jedoch diverse Haken und Hintertüren an der Lösung, die wir für verfassungswidrig halten:

  1. Es soll eine 10 jährige Hemmung bis zum 3.10.2000 gelten, da angeblich in dieser Zeit die Verwaltung erst aufgebaut werden musste. Die Verjährung soll also frühestens ab 03.10.2000 laufen, so dass noch bis zum 03.10.2015 Bescheide verschickt werden dürfen.
  2. Ein ergangener Bescheid soll natürlich die Verjährung hemmen.
  3. Das Datum für die "eingetretene Vorteilslage" soll frühestens der 3.10.1990 sein, egal, ob der Anschluß bereis vorher bestand. Die kann nicht verfassungskonform sein, denn der Vorteil eines Anschlusses an die zentrale Anlage besteht unabhängig von der Staatsform, unter der er entstand. Das ganze riecht stark nach "Siegerjustitz".

Weitere Infos zum Thema gibt's hier: http://www.klaerwerk-blog.de/2013/07/17/altanschlieser-und-linke-kummerer/ oder http://www.hausundgrundbrbg.de/index.php?id=18&tx_ttnews[tt_news]=120&cHash=6b6a1875c882398513f617619ebd8f22


Kommentierung abgeschlossen