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Protest- u. Informationsveranstaltung in Feldberg
VDGN lädt alle Betroffenen ein | 7/24/2018

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Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

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Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

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Brandenburg beschließt Verjährungsregeln im geänderten KAG

Angeblich "Erschwerte Rechtsprechung" bis zum Jahr 2000 gesetzlich manifestiert | 11/23/2013 | Kommentare: 1

Der Landtag Brandenburg hat ein geändertes KAG beschossen, nach dem die Beitragsansprüche gegenüber Altanschließern erst zum Jahresende 2015 verjähren.

Unter folgendem Link wird die Regelung kommentiert: http://www.vdgn.de/news-single/article/gerechtigkeit-sieht-anders-aus/

Dass die neue Regelung verfassungskonform ist, darf stark bezweifelt werden. Die Zeitdauer von 15 Jahren erscheint zu hoch und die Wirksamkeit ab 03.10.2000 (nachträglich eingesetzte 10 jährige Verjährungshemmung) ist besonders fragwürdig.

Auch interessant: die Partei "Die Linke" hat mit diesem Beschluß wieder einmal gezeigt, wie ernst sie es mit "Gerechtigkeit" bzw.  "Vertretung der Interessen ostdeutscher Wähler" meint. Unmittelbar nach der Wahl werden die Bürger, die für ihre gerechte Sache wöchentlich auf die Strasse gehen (Dienstagsdemos in Brandenburg), abserviert - die "Demokratie" scheint mal wieder gesiegt zu haben ;-)


Kommentare

UH   12/14/2013

In einem Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13 hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken zum Brandenburger KAG geäußert. Es wird vor allem das Wort "rechtswirksam" im Zusammenhang mit der Entstehung der Beitragspflicht kritisiert. Dies wird in der Neuregelung jedoch völlig ignoriert - Bedenken des Bundesverfassingsgerichtes sind dem Gesetzgeber in Brandenburg scheinbar egal. Bis das neue KAG vor dieser Instance geprüft wird, soll noch so manche Million rechtswidrig abkassiert werden!

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