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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Arbeitsbeschaffung für Anwälte und Richter

Beitragsstreitigkeiten - wer profitiert? | 4/ 9/2012 | Kommentare: 1

Wenn mann die aktuellen Urteile zum Thema liest, hat man den Eindruck, dass alle Entscheidungen nur dem einen Ziel dienen: nichts konkret zu entscheiden. So kann man immer neue Verfahren eröffnen, in denen dann widerum nichts konkret entscheiden wird. Wer profitiert hiervon: natürlich in erster Linie die Zweckverbände, die die Bürger mürbe kochen möchten. Aber auch die Richter und Anwälte, die hieraus jede Menge Gewinne und bzw. ihre Existenzberechtigungen ableiten. Selbst für einen Richter kann es doch nicht so schwer sein, zu erkennen, dass in der Masse der Fälle die Verjährungsfristen abgelaufen sind. Da helfen auch im Nachhinein für ungültig erklärte Satzungen nichts. Die Tatsache, dass gesprochenes Recht permanent gegen gesunden Menschenverstand verstößt, sollte auch den hartnäckigsten Richter einmal zum Nachdenken anregen.

 


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