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Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

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Altanschließerthematik vor dem Bundesverfassungsgericht

12/15/2015 | Kommentare: 1

Auch wenn die Gegenseite immer wieder behauptet, das Thema wäre juristisch entschieden: dies ist es nicht.

Mindestens 2 Verfahren sind aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies wird u.a. durch eine Anfrage Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze ( Gruppe BVB/Freie Wähler)  an den Landtag Brandenburg belegt.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes an das Land Brandenburg und die Antwort  darauf.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.vdgn.de/news-single/article/juristische-girlanden/


Kommentare

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht!   12/17/2015

Wie mir erst heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht 2 Klagen von Altanschließern recht gegeben. Link zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html

Kommentierung abgeschlossen