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Protest- u. Informationsveranstaltung in Feldberg
VDGN lädt alle Betroffenen ein | 7/24/2018

Wegen der Situation im Verbandsgebiet des ZV Strelitz ruft der VDGN zu einer Protest- ... Lies mehr

Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes ... Lies mehr

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

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Altanschließerthematik vor dem Bundesverfassungsgericht

12/15/2015 | Kommentare: 1

Auch wenn die Gegenseite immer wieder behauptet, das Thema wäre juristisch entschieden: dies ist es nicht.

Mindestens 2 Verfahren sind aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies wird u.a. durch eine Anfrage Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze ( Gruppe BVB/Freie Wähler)  an den Landtag Brandenburg belegt.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes an das Land Brandenburg und die Antwort  darauf.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.vdgn.de/news-single/article/juristische-girlanden/


Kommentare

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht!   12/17/2015

Wie mir erst heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht 2 Klagen von Altanschließern recht gegeben. Link zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html

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