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Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen
Die Nichtzulassung erfolgte ohne Begründung. | 2/24/2026

Mit Entscheidung 1 BvR  2684/24 wird die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers aus ... Lies mehr

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

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Weitere 33 Altanschließer aus Brandenburg gewinnen vor dem Bundesverfassungsgericht

Letzte Zweifel des brandenburgischen Innenministeriums beseitigt! | 2/27/2016

Nun ist es amtlich: auch die ausstehenden 33 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gleichartig entschieden: Beitragsforderungen für Altanschließer sind verjäht.

Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht erst jetzt - entschieden wurde bereits am 22.12.2015.

Weitere Infos giebts hier: http://www.maz-online.de/Brandenburg...