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Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen
Die Nichtzulassung erfolgte ohne Begründung. | 2/24/2026

Mit Entscheidung 1 BvR  2684/24 wird die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers aus ... Lies mehr

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

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Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern recht!

Endlich ein höchstrichterliches Urteil | 12/17/2015 | Kommentare: 1

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Länder diese Vorgaben umsetzen. Bekommen alle Betroffenen ihr Geld zurück, oder nur diejenigen, die den steinigen Weg des Widerspruches bis zum Ende gegangen sind?

Es bleibt spannend!