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Nachruf Dietmar Andersen
Engagiertes Mitgleid verstorben | 6/ 4/2018

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes ... Lies mehr

Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
Gast: Fr. Tegtmeier, Innenpolitische Sprecherin der SPD | 5/28/2018

28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN Zu Gast ... Lies mehr

1. Straßengipfel: FAIRE STRASSE
Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in M-V | 3/28/2018

Die Volksinitiative "FAIRE STRASSE" lädt zusammen mit den Freien Wählern zu ... Lies mehr

Musterverfahren gewonnen - trotzdem kein Geld zurück
Offener Brief an Manuela Schwesig und Strafanzeige gegen Verantwortliche des Zweckverbandes Sude-Schaale | 3/23/2018

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KAG Brandenburg ist verfassungswidrig!

Im Märchenland "M-V" soll dies bei gleicher Gestzeslage angeblich nicht gelten! | 7/30/2013 | Kommentare: 1

Per Beschluss (vom 8. Mai 2013 Az. VG 6 L 328/12), http://openjur.de/u/624828.html, hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass das KAG Brandenburg wegen lückenhafter Verjährungsregelung einen Verfassungsverstoß darstellt.

Da das KAG M-V dieselben Regelungen enthält, dürfte diese Aussage direkt übertragbar sein. Nur fällts' hier erst die sprichwörtlichen ...zig Jahre später auf ;-}


Kommentare

VGSN   8/14/2013

Das VG Schwerin sieht das ganze natürlich ganz anders, in M-V ist die Welt in Ordnung! (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE130001418&st=ent)

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