Blog

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

Nachruf Artur Nass
Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses verstorben | 10/ 5/2018

Gründungsmitglied und Aktivist im Aktionsbündnis ARTUR NASS ist am 28.09.2018, kurz ... Lies mehr

Wer Recht bekommt, soll zahlen!
Verband arbeitet (angeblich) rechtskonform | 9/26/2018

Altanschließer, die von Ihrem Recht auf auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge ... Lies mehr

Protest- u. Informationsveranstaltung in Feldberg
VDGN lädt alle Betroffenen ein | 7/24/2018

Wegen der Situation im Verbandsgebiet des ZV Strelitz ruft der VDGN zu einer Protest- ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

KAG Brandenburg ist verfassungswidrig!

Im Märchenland "M-V" soll dies bei gleicher Gestzeslage angeblich nicht gelten! | 7/30/2013 | Kommentare: 1

Per Beschluss (vom 8. Mai 2013 Az. VG 6 L 328/12), http://openjur.de/u/624828.html, hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass das KAG Brandenburg wegen lückenhafter Verjährungsregelung einen Verfassungsverstoß darstellt.

Da das KAG M-V dieselben Regelungen enthält, dürfte diese Aussage direkt übertragbar sein. Nur fällts' hier erst die sprichwörtlichen ...zig Jahre später auf ;-}


Kommentare

VGSN   8/14/2013

Das VG Schwerin sieht das ganze natürlich ganz anders, in M-V ist die Welt in Ordnung! (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE130001418&st=ent)

Kommentar verfassen