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Umständliche Eintragung in das VW-Klageregister
Übertragung per Mail zunächst ohne Eingangsbestätigung | 12/ 3/2018

Kann das Bundesamt für Justitz es nicht besser, oder will es nicht? Ein Schelm, wer Böses ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden
Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018

Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. ... Lies mehr

Strassenausbaubeiträge in M-V gekippt?
Landesregierung berät über umfangreiche Änderungen | 11/26/2018

Aufgrund einer Unterschriftensammlung der Freien Wähler M-V befasst sich der Landtag zurzeit ... Lies mehr

Prozessverzögerung durch Justitzbehörden
Musterfeststellungsklage gegen VW durch Justitz verzögert | 11/20/2018

Am 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage gegen VW am OLG Braunschweig eingereicht. ... Lies mehr

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Erörterungstermine auf der Insel Poel

Verwaltungsgericht Schwerin übt rechtswidrig Druck auf Betroffene aus. | 2/28/2013 | Kommentare: 1

Am 28.02.13 wurden zahlreiche Bürger der Insel Poel durch das Verwaltungsgericht Schwerin, vertreten durch den Richter Preuss, zu Vor-Ort Terminen in die Gemeindeverwaltung eingeladen. Auch wenn das Gericht beteuerte, nur unklare Sachverhalte klären zu wollen, hatten viele Geladene eher den Eindruck, die Maßnahme diente der Verunsicherung und Einschüchterung.

Während der Zweckverband mit 5 Vertretern anwesend war, wurde den Vertretern des Aktionsbündnisses die Teilnahme versagt. Unsere Mitgliedern standen also allein und ohne eigene Zeugen der Gegenseite gegenüber, während der Richter seiner "Pflicht" nachkam, darüber zu informieren, dass die Klage aussichtslos sei und für die Betroffenen nur negative Auswirkungen haben könne.

Wir hoffen, dass sich nicht zu viele Bürger von solchem Gebaren abschrecken lassen.


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