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Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen
Die Nichtzulassung erfolgte ohne Begründung. | 2/24/2026

Mit Entscheidung 1 BvR  2684/24 wird die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers aus ... Lies mehr

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

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Erörterungstermine auf der Insel Poel

Verwaltungsgericht Schwerin übt rechtswidrig Druck auf Betroffene aus. | 2/28/2013 | Kommentare: 1

Am 28.02.13 wurden zahlreiche Bürger der Insel Poel durch das Verwaltungsgericht Schwerin, vertreten durch den Richter Preuss, zu Vor-Ort Terminen in die Gemeindeverwaltung eingeladen. Auch wenn das Gericht beteuerte, nur unklare Sachverhalte klären zu wollen, hatten viele Geladene eher den Eindruck, die Maßnahme diente der Verunsicherung und Einschüchterung.

Während der Zweckverband mit 5 Vertretern anwesend war, wurde den Vertretern des Aktionsbündnisses die Teilnahme versagt. Unsere Mitgliedern standen also allein und ohne eigene Zeugen der Gegenseite gegenüber, während der Richter seiner "Pflicht" nachkam, darüber zu informieren, dass die Klage aussichtslos sei und für die Betroffenen nur negative Auswirkungen haben könne.

Wir hoffen, dass sich nicht zu viele Bürger von solchem Gebaren abschrecken lassen.