Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Spatenstichregelung ab 1.1.2018 vor.
Am 10. April soll die erste Lesung im Landtag erfolgen.
Die Freien Wähler möchten im Interesse bereits betroffener Bürger folgende Stichtagsregelung erreichen: "Alle Forderungen, die bis 1.1.2018 noch nicht beschieden oder eingenommen wurden, werden vom Land getragen."
Mit einer Demonstration und Plakaten vor dem Schloss soll erneut Druck gemacht werden.
("Stichtag - nicht Spatenstich" , und ähnliches).
Treff: Mittwoch 10.4. um 8:30 Uhr, Schlossbrücke, Schwerin.
Die Demonstration und Besucherplätze für Zuhörer der anschließenden Sitzung sind angemeldet.
Kategorien: Sonstiges