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Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

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Frei Wähler rufen zur Demonstration auf

Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Spatenstichregelung ab 1.1.2018 vor.

Am 10. April soll die erste Lesung im Landtag erfolgen.

Die Freien Wähler möchten im Interesse bereits betroffener Bürger folgende Stichtagsregelung erreichen: "Alle Forderungen, die bis 1.1.2018 noch nicht beschieden oder eingenommen wurden, werden vom Land getragen."

Mit einer Demonstration und Plakaten vor dem Schloss soll erneut Druck gemacht werden.

("Stichtag - nicht Spatenstich" , und ähnliches).

Treff: Mittwoch 10.4. um 8:30 Uhr, Schlossbrücke, Schwerin.

Die Demonstration und Besucherplätze für Zuhörer der anschließenden Sitzung sind angemeldet.


Kategorien: Sonstiges