FairWasser.de

Mittwoch, 06. Juli 2016 - ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land und ein Musterbeispiel dafür, wie wenig sich unsere Abgeordneten um ihrer Wähler und um das Grundgesetz scheren. Obwohl die Verfassungswidrigkeit der neuen Bestimmung zur Verjährungshemmung bereits höchstrichterlich festgestellt wurde, wird diese von den Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen kaltschnäuzig beschlossen. Die Linken haben sich feige weggeduckt, nur die NPD hat ihre Zustimmung verweigert.

Gute Nacht M-V...

P.S. nach vorläufigen Berichten soll das Thema "Erneuerungsbeitrag" aus dem KAG entfernt worden sein - dies kann immerhin als Teilerfolg gewertet werden.

Allen, die Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt haben, sei gesagt: die KAG Novellierung wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Alle gerichtlichen Entscheidungen in M-V, die dies ignorieren, sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden. Wir fordern die Gerichte des Landes auf, mit ihren Entscheidungen zu warten, bis das BVerfG in allen anhängigen Verfahren entschieden hat!

Mt einem offenen Brief haben wir, die Mitglieder des Aktionsbündnisses Wasser und Abwasser M-V, jeden Abgeordneten des Landtages M-V aufgefordert, dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) nicht zuzustimmen.

Den Brief finden Sie hier.

Nachdem im Vorfeld der Abstimmungen nur die NPD-Fraktion auf unseren offenen Brief geantwortet tat, sind nach der Abstimmung weitere Antworten eingetroffen. Natürlich möchten wir ihnen diese nicht vorenthalten. Downloadbereich -> Antworten Offener Brief

Inzwischen hat auch der VDGN die Abgeordneten aufgefordert, in Sachen Erneuerungsbeitrag nicht wortbrüchig zu werden und außerdem die geplante KAG-Änderung als verfassungswidrig abzulehnen. Den Abgeordneten und der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass die Landesregierung bereits im November letzten Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht zur Praxis der Beitragserhebung für Altanschließer Stellung nehmen musste und dass mehrere Verfahren anhängig sind. Transparenz sieht anders aus...

Den kompletten Artikel finde Sie hier.

Während Regierung und Justitz in M-V bereits lauthals verkündeten, dass der BVerfG-Beschluss hier angeblicht nicht gilt, weil wir eine "komplett andere Rechtslage" haben (bei fast wortgleichem Gesetz), haben die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt offenbar genau daran Zweifel.

Aus diesem Grund soll nun ein gesetzlicher Zahlungsstopp verfügt werden.

Weitere Infos:  http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/abwasserstreit-in-sachsen-anhalt...

Schwerin, 20.04.2016: der Landtag hat in erster Lesung über die geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) beraten. Erwartungsgemäß wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen (Artikel SVZ, 21.04.2016).

Tenor der Veranstaltung: natürlich könne man den Ärger der betroffenen Bürger verstehen, die Sicherung der ausstehenden Millionen ist jedoch wichtiger!

Kein Abgeordneter kann jedoch sagen, er hätte von der Problematik nichts gewußt. In einer persönlichen Mail haben wir jedem einzelnen die Situation erklärt. Insbesondere haben wir auf die Rechtswidrigkeit der Festlegung des fühestmöglichen Beginns der Verjährungszeit zum Ende des Jahres 2000 hingewiesen (Brief an Abgeordnete).

26.05.2016: Fritz Hildebrandt trug als Vertreter unseres Bündnisses unsere Positionen vor. Lies mehr ...

 

Mit einem offenen Brief hat der Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN, alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung aufgefordert, endlich von den grundgesetzlichen Altanschließer-Beiträgen abzurücken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den Entwicklungen im Nachbarland Brandenburg. 

Am 28.02.2016 wurde ein Offener Brief an den  Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Hr. Erwin Sellering geschickt. Inhalt ist ein 8-Ponkte Sofortprogramm zur Wiederherstellung von Abgabengerechtigkeit in M-V.

Der Brief wurde gleichzeitig allen renomierten Lokalzeitungen im M-V zur Veöffentlichung bereitgestellt.

Nun ist es amtlich: auch die ausstehenden 33 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gleichartig entschieden: Beitragsforderungen für Altanschließer sind verjäht.

Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht erst jetzt - entschieden wurde bereits am 22.12.2015.

Weitere Infos giebts hier: http://www.maz-online.de/Brandenburg...

Nun ist es amtlich und endgültig: die Cottbuser Kläger erhielten auch im eigenen Bundesland Recht. Die gegen sie erhobenen Beitragsforderungen sind illegal, weil verjährt.

Hier geht's zum Live-Ticker: http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Verhandlung-um-Cottbuser-Altanschliesser;art1049,5392361

Herzlichen Glückwunsch aus M-V !!!

Der Innenminister erklärte, dass die Beitragskassierung per Erlass ausgesetzt wird. Ob dies endgültig ist, soll noch geklärt werden.

Nachzulesen ist dies in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Volksstimme, jeweils Ausgabe vom 26.01.2016.

Hat eigentlich schon jemand die Verantwortlichen in M-V geweckt?

Wer dachte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen würde endlich Klarheit schaffen und die laufenden Beitragsverfahren beenden, hat sich leider geirrt. Die Zweckverbände in M-V kassieren fleißig weiter und tuen so, als würde das Urteil für M-V keinerlei Bedeutung besitzen. Man klammert sich an den letzten rettenden Strohhalm: da die Rechtssprechung vor dem Jahr 2000 in M-V anders als in Brandenburg war, sollen die Bürger hier angeblich weniger Rechte haben! Das Motto lautet weiterhin: abkassieren was noch geht, ob rechtmäßig oder nicht! Mal sehen, wer den längeren Atem hat.